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Aufhebung des Diskriminierungsschutzes bei Lebensmittelhilfsprogrammen des Bundes.

Diese Resolution zielt darauf ab, eine Regelung des Food and Nutrition Service (FNS) aufzuheben, die den Diskriminierungsschutz in staatlichen Lebensmittelhilfsprogrammen (wie SNAP) auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ausweitete. Bei Annahme würden Bürger, die auf staatliche Ernährungshilfen angewiesen sind, diesen spezifischen, definierten Rechtsschutz gegen Diskriminierung verlieren.
Wichtige Punkte
Der Kongress strebt die Blockierung der Regel an, die Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in staatlichen Ernährungsprogrammen bot.
Die Aufhebung dieser Regelung bedeutet, dass die Bearbeitung von Diskriminierungsbeschwerden beim Zugang zu Lebensmittelhilfen auf den Stand vor Mai 2022 zurückfällt.
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52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-10-26
Dafür 47
Dagegen 50
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Status:
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Zusätzliche Informationen
A joint resolution providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Food and Nutrition Service relating to "Application of Bostock v. Clayton County to Program Discrimination Complaint Processing-Policy Update".
Drucknummer: SJRES 42
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2023-07-27
Abstimmungsdatum: 2023-10-26
Abstimmung Nr.: 272