Anweisung zum Abzug der US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten in Niger.
Diese Resolution verpflichtet den Präsidenten, die in Niger in Kampfhandlungen verwickelten US-Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen abzuziehen. Ziel ist es, Militäreinsätze ohne spezifische Genehmigung des Kongresses zu beenden, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten und die verfassungsmäßige Kontrolle über Kriegsentscheidungen wiederherzustellen. Dies stärkt die demokratische Aufsicht über militärische Einsätze.
Wichtige Punkte
Truppenabzug: Der Präsident muss die US-Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen aus den Feindseligkeiten in Niger abziehen, es sei denn, der Kongress genehmigt ausdrücklich einen Verbleib.
Schutz der Soldaten: Die Maßnahme soll das Risiko für die über 1.000 US-Soldaten in der Region verringern, in der es zu Gefechten und Opfern gekommen ist.
Wiederherstellung der Kontrolle: Sie bekräftigt, dass nur der Kongress die verfassungsmäßige Befugnis hat, Krieg zu erklären oder militärische Gewalt zu genehmigen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-10-26
89%
Dafür
11
Dagegen
86
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage