Begrenzung von Wahlkampfausgaben: Vorgeschlagene US-Verfassungsänderung.
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz soll dem Kongress und den Bundesstaaten die Befugnis geben, angemessene Grenzen für die Beschaffung und Ausgabe von Geldern zur Beeinflussung von Wahlen festzulegen. Bei Ratifizierung würde dies die Möglichkeit schaffen, den finanziellen Einfluss großer Unternehmen und Organisationen in der Politik zu begrenzen, um die politische Gleichheit zu fördern. Ziel ist der Schutz der Integrität des Wahlprozesses.
Wichtige Punkte
Bundes- und Landesbehörden erhalten das Recht, angemessene Obergrenzen für Wahlkampfausgaben festzulegen.
Die Unterscheidung zwischen Einzelpersonen und Unternehmen ist erlaubt, einschließlich des Verbots von Ausgaben durch juristische Personen zur Wahlbeeinflussung.
Die Pressefreiheit darf durch diese Änderung nicht eingeschränkt werden.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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