Senat fordert Rechenschaft für Khashoggi-Mord und Schutz für Dissidenten.
Der US-Senat gedenkt des fünften Jahrestages der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und fordert die saudische Regierung zur Rechenschaft auf. Die Resolution bekräftigt das Engagement der USA, gegen „transnationale Repression“ vorzugehen, bei der ausländische Regierungen Dissidenten in den Vereinigten Staaten belästigen oder bedrohen. Dies signalisiert, dass die USA weiterhin Sanktionen und Visabeschränkungen nutzen werden, um die Meinungsfreiheit zu schützen.
Wichtige Punkte
Der Kongress fordert Saudi-Arabien auf, unrechtmäßig inhaftierte politische Gefangene freizulassen und Reiseverbote für Dissidenten aufzuheben.
Bestätigung, dass die USA bereits Sanktionen gegen 17 saudische Personen verhängt haben, die an der Ermordung Khashoggis beteiligt waren.
Stärkung der Bemühungen der US-Regierung, Bürger und Einwohner vor Belästigung und Bedrohung durch ausländische Regierungen zu schützen.
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