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Kongress will Ausweitung des lokalen Wahlrechts in D.C. blockieren

Dieser Kongressbeschluss zielt darauf ab, eine Entscheidung des D.C. Rates aufzuheben, die das lokale Wahlrecht für bestimmte Einwohner erweitert hat. Bei Annahme würde das D.C.-Gesetz blockiert, wodurch neu eingeschlossene Einwohner nicht an lokalen Wahlen teilnehmen könnten. Dies ist ein direkter Eingriff der Bundesregierung in die lokalen Wahlregeln des District of Columbia.
Wichtige Punkte
Der Kongress versucht, das D.C.-Gesetz zur Ausweitung des lokalen Wahlrechts zu missbilligen und zu blockieren.
Wenn der Beschluss angenommen wird, bleiben die Regeln für die Teilnahme an lokalen Wahlen in D.C. unverändert.
Die Maßnahme betrifft die Aufsicht des Bundes über die lokale Regierung des District of Columbia.
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Drucknummer: 118_SJRES_5
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2023-01-31