Abzug der US-Truppen aus Syrien: Ende nicht autorisierter Feindseligkeiten.
Diese Resolution weist den Präsidenten an, alle US-Streitkräfte, die an Feindseligkeiten in Syrien beteiligt sind, innerhalb von 30 Tagen abzuziehen, da keine spezifische Genehmigung des Kongresses vorliegt. Ziel ist es, die verfassungsmäßige Kontrolle des Kongresses über Kriegserklärungen wiederherzustellen. Bei Annahme würde dies das erhebliche Risiko für die rund 900 dort stationierten US-Soldaten verringern.
Wichtige Punkte
Fordert den Präsidenten auf, etwa 900 US-Soldaten innerhalb von 30 Tagen aus Syrien abzuziehen, sofern der Kongress den Einsatz nicht ausdrücklich genehmigt.
Betont die ausschließliche verfassungsmäßige Befugnis des Kongresses, über Kriegseinsätze zu entscheiden.
Reduziert die Gefahr für US-Soldaten, die regelmäßig Angriffen feindlicher Gruppen in Syrien ausgesetzt sind.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-07
87%
Dafür
13
Dagegen
84
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage