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Kongress will lokale Wahlrechtsänderungen in D.C. blockieren.

Der US-Senat schlägt vor, ein Gesetz des District of Columbia Council zur Änderung der lokalen Wahlrechte aufzuheben. Bei Annahme dieser Resolution würde die Entscheidung der D.C.-Behörden zur Ausweitung der Wahlrechte blockiert. Dies bedeutet, dass die aktuellen Regeln darüber, wer an lokalen Wahlen in D.C. teilnehmen darf, beibehalten werden, wodurch die lokale Gesetzesänderung verhindert wird.
Wichtige Punkte
Der US-Kongress strebt die Aufhebung eines lokalen Gesetzes des District of Columbia über Wahlrechte an (Local Resident Voting Rights Amendment Act of 2022).
Die Bundesregierung greift ein, um zu verhindern, dass die lokalen Behörden von D.C. Änderungen an den Wahlregeln vornehmen.
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Drucknummer: 118_SJRES_6
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-01