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Kongress-Veto: Aufhebung der FCC-Regel gegen digitale Diskriminierung.

Diese Resolution zielt darauf ab, eine neue Regel der Federal Communications Commission (FCC) aufzuheben, die Diskriminierung beim Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet verhindern sollte. Bei Annahme verlieren die spezifischen Vorschriften, die Bürger vor ungleicher Behandlung durch Internetanbieter schützen sollten, ihre Gültigkeit. Dies beseitigt einen Mechanismus, der fairen Breitbandzugang gewährleisten sollte.
Wichtige Punkte
Aufhebung der FCC-Regeln zur Verhinderung und Beseitigung digitaler Diskriminierung beim Internetzugang.
Internetanbieter sind nicht mehr an diese spezifischen Bundesvorschriften zur Gleichheit des Zugangs gebunden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_64
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2024-03-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A joint resolution providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Federal Communications Commission relating to "The Infrastructure Investment and Jobs Act: Prevention and Elimination of Digital Discrimination".

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SJRES_64.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-03-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Aufhebung der FCC-Regeln zur Verhinderung und Beseitigung digitaler Diskriminierung beim Internetzugang.
  • Internetanbieter sind nicht mehr an diese spezifischen Bundesvorschriften zur Gleichheit des Zugangs gebunden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Informatisierung