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Verfahrensregeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Mayorkas.

Diese Resolution legt den detaillierten Zeitplan und die Regeln für das Senatsverfahren zur Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas fest. Sie bestimmt Fristen für die Einreichung von Dokumenten, weist jeder Seite 16 Stunden für Präsentationen zu und skizziert die Verfahren für den Umgang mit Beweismitteln und Zeugen. Obwohl sie das tägliche Leben der Bürger nicht direkt verändert, regelt sie die verfassungsmäßige Rechenschaftspflicht hochrangiger Regierungsbeamter, die für die nationale Sicherheit zuständig sind.
Wichtige Punkte
Festlegung strenger Fristen (7 Sitzungstage) für die Einreichung der Antwort von Minister Mayorkas und der Replik des Repräsentantenhauses.
Jeder Seite werden maximal 16 Stunden über zwei Sitzungstage für die Präsentation von Argumenten und Beweisen zugewiesen.
Senatoren erhalten eine 4-stündige Frist, um die Parteien im Verfahren zu befragen.
Definition der Zeugenregelung: Zuerst müssen Zeugen vernommen werden, gefolgt von einer Senatsabstimmung über ihre Aussage im Plenarsaal.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_67
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2024-04-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A joint resolution to provide for related procedures concerning the articles of impeachment against Alejandro Nicholas Mayorkas, Secretary of Homeland Security.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SJRES_67.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Festlegung strenger Fristen (7 Sitzungstage) für die Einreichung der Antwort von Minister Mayorkas und der Replik des Repräsentantenhauses.
  • Jeder Seite werden maximal 16 Stunden über zwei Sitzungstage für die Präsentation von Argumenten und Beweisen zugewiesen.
  • Senatoren erhalten eine 4-stündige Frist, um die Parteien im Verfahren zu befragen.
  • Definition der Zeugenregelung: Zuerst müssen Zeugen vernommen werden, gefolgt von einer Senatsabstimmung über ihre Aussage im Plenarsaal.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Lee, Mike [R-UT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 351.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit