Kongress lehnt neue Bundeswasserdefinition ab: Alte Regeln bleiben in Kraft.
Diese Kongressresolution lehnt die von der EPA und dem Army Corps of Engineers vorgelegte Regel zur „Überarbeiteten Definition der Gewässer der Vereinigten Staaten“ (WOTUS) ab. Die neue Regel, die festlegen sollte, welche Wasserstraßen und Feuchtgebiete der strengen Bundesgerichtsbarkeit unterliegen, tritt somit nicht in Kraft. Dies bedeutet für Landwirte und Bauherren, dass die bisherigen Vorschriften für Genehmigungen bei Aktivitäten in der Nähe von Gewässern weiterhin gelten.
Wichtige Punkte
Die Regel zur Neudefinition des Umfangs der Bundesgerichtsbarkeit über Gewässer und Feuchtgebiete wurde vom Kongress abgelehnt.
Die Definition von „Gewässern der Vereinigten Staaten“ (WOTUS) bleibt unverändert, was die Genehmigungsanforderungen für Landbesitzer beeinflusst.
Bundesbehörden dürfen die vorgeschlagene neue Regelung zum Schutz und zur Regulierung von Gewässern nicht durchsetzen.
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