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Kongress blockiert Bundesstandards für Personal und Zahlungstransparenz in Pflegeheimen

Dieser Kongressbeschluss zielt darauf ab, eine neue Bundesverordnung für Langzeitpflegeeinrichtungen aufzuheben. Bei Annahme treten die bundesweiten Mindestpersonalstandards für Pflegeheime, die durch Medicare und Medicaid finanziert werden, nicht in Kraft. Dies verhindert auch die Einführung neuer Transparenzanforderungen für Medicaid-Zahlungen, was Auswirkungen auf die Pflegequalität und die finanzielle Rechenschaftspflicht haben kann.
Wichtige Punkte
Bundesweite Mindestanforderungen an das Personal in Pflegeheimen werden blockiert; Einrichtungen müssen keine neuen nationalen Personalquoten erfüllen.
Neue Berichtspflichten zur Erhöhung der Transparenz bei Medicaid-Ausgaben werden nicht umgesetzt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
A joint resolution providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Centers for Medicare & Medicaid Services relating to "Medicare and Medicaid Programs; Minimum Staffing Standards for Long-Term Care Facilities and Medicaid Institutional Payment Transparency Reporting".
Drucknummer: SJRES 91
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2024-06-04