USA verurteilen Zerstörung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.
Diese Resolution verurteilt offiziell Chinas Vorgehen in Hongkong, insbesondere das Nationale Sicherheitsgesetz, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt hat. Sie fordert die US-Regierung auf, Sanktionen und internationalen Druck einzusetzen, um die Kommunistische Partei Chinas für die Untergrabung der Autonomie Hongkongs zur Rechenschaft zu ziehen. Die Resolution stellt fest, dass Hongkong aufgrund der Erosion seines unabhängigen Rechtssystems seine Glaubwürdigkeit als globales Finanzzentrum verliert.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt offiziell Chinas Nationales Sicherheitsgesetz und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong.
Er fordert die sofortige Freilassung politischer Gefangener, darunter prominente Aktivisten wie Jimmy Lai und Kardinal Zen.
Die Resolution ermutigt die USA, Hongkong und das chinesische Festland in internationalen Organisationen als eine Einheit zu behandeln, um Chinas Einfluss zu verringern.
Sie fordert die Anwendung bestehender US-Sanktionsgesetze gegen diejenigen, die für das harte Vorgehen verantwortlich sind.
Abgelaufen
Bürgerumfrage