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Kongress fordert Bericht über Menschenrechte in Saudi-Arabien und US-Militärhilfe.

Der US-Senat hat den Außenminister aufgefordert, einen detaillierten Bericht über die Menschenrechtspraktiken in Saudi-Arabien vorzulegen und zu bewerten, ob die Fortsetzung der US-Sicherheitshilfe gerechtfertigt ist. Ziel ist es, die Aufsicht des Kongresses über die ethische Verwendung von Steuergeldern in den Außenbeziehungen zu stärken und den Schutz der US-Bürger zu gewährleisten. Bürger erhalten mehr Transparenz über die Außenpolitik und die ethische Verwendung ihrer Gelder.
Wichtige Punkte
Forderung nach Offenlegung glaubwürdiger Informationen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Diskriminierung von Frauen.
Bewertung, ob „außergewöhnliche Umstände“ die Fortsetzung der US-Militärhilfe trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen erfordern.
Der Bericht muss die Maßnahmen der US-Regierung zum Schutz amerikanischer Bürger vor Festnahme oder Belästigung durch saudische Behörden darlegen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_109
Sponsor: Sen. Murphy, Christopher [D-CT]
Startdatum: 2023-03-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution requesting information on Saudi Arabia's human rights practices pursuant to section 502B(c) of the Foreign Assistance Act of 1961.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_109.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Forderung nach Offenlegung glaubwürdiger Informationen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Diskriminierung von Frauen.
  • Bewertung, ob „außergewöhnliche Umstände“ die Fortsetzung der US-Militärhilfe trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen erfordern.
  • Der Bericht muss die Maßnahmen der US-Regierung zum Schutz amerikanischer Bürger vor Festnahme oder Belästigung durch saudische Behörden darlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Murphy, Christopher [D-CT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht