USA fordert Thailand auf: Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen schützen.
Der US-Senat äußert tiefe Besorgnis über die Demokratie und Menschenrechtslage in Thailand und fordert die Regierung auf, freie und faire Wahlen zu gewährleisten und die Repression gegen Aktivisten einzustellen. Die Resolution warnt, dass anhaltende Verletzungen der Bürgerrechte und eine mögliche militärische Intervention die bilateralen Beziehungen, einschließlich der Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, ernsthaft gefährden würden. Thailändische Bürger können erwarten, dass die USA ihre Bemühungen um politische Reformen unterstützen.
Wichtige Punkte
Die USA fordern Thailand auf, politische Aktivisten sofort freizulassen und die Verfolgung friedlicher Demonstranten, einschließlich Kinder und Studenten, einzustellen.
Forderung nach fairen und transparenten Wahlen und Beendigung des Einsatzes von Spionagesoftware (Pegasus) gegen Menschenrechtsverteidiger.
Warnung: Militärische oder königliche Einmischung in die Wahlen würde die bilateralen Beziehungen untergraben und US-Wirtschafts- und Sicherheitshilfe gefährden.
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