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Genehmigung der Zeugenaussage eines ehemaligen Senatsmitarbeiters vor Gericht.

Diese Senatsresolution betrifft einen spezifischen Gerichtsfall (United States gegen Grillo). Sie ermächtigt einen ehemaligen Senatsmitarbeiter, Daniel Schwager, zur Aussage, um die Rechtspflege zu unterstützen. Die Resolution stellt auch sicher, dass der Rechtsbeistand des Senats den Mitarbeiter vertritt und gleichzeitig die Privilegien des Senats schützt.
Wichtige Punkte
Der Senat genehmigt die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters in einem laufenden Strafverfahren, was die gerichtliche Transparenz fördert.
Der Rechtsbeistand des Senats ist befugt, den Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Vorlage von Beweismitteln zu vertreten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_132
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2023-03-28