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Senat erweitert Transparenzregeln für Ausgaben auf Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses.

Diese Resolution ändert die internen Regeln des Senats, um die Kennzeichnung spezifischer Ausgabenposten (Earmarks) auch in Änderungsanträgen und Mitteilungen des Repräsentantenhauses zu verlangen. Diese Änderung erhöht die legislative Transparenz und erleichtert es den Bürgern, die Verwendung von Steuergeldern nachzuverfolgen, unabhängig davon, welche Kammer die Ausgabenbestimmung initiiert hat. Dies verbessert die öffentliche Kontrolle über die Zuweisung von Bundesmitteln.
Wichtige Punkte
Die Pflicht zur Kennzeichnung spezifischer Ausgaben (Earmarks) wird auf Dokumente ausgeweitet, die vom Repräsentantenhaus stammen.
Mehr Transparenz im Kongress ermöglicht eine bessere öffentliche Kontrolle über die Zuweisung von Bundesmitteln.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_14
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-01-25