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Verurteilung der Deportation ukrainischer Kinder und Forderung nach Sanktionen gegen Russland.

Der US-Senat verurteilt Russland offiziell für die rechtswidrige Entführung und Zwangsumsiedlung Tausender ukrainischer Kinder und betrachtet diese Handlungen als möglichen Verstoß gegen die Völkermordkonvention. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen und aktiv Bemühungen zur Wiedervereinigung der entführten Kinder mit ihren Familien zu unterstützen. Dies legt die US-Außenpolitik zur Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen fest.
Wichtige Punkte
Der Senat macht die russische Regierung für die rechtswidrige Entführung von Kindern aus der Ukraine und die Erleichterung illegaler Adoptionen durch russische Familien verantwortlich.
Der US-Präsident wird aufgefordert, das Global Magnitsky Human Rights Accountability Act zu nutzen, um Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder zu verhängen.
Die US-Politik soll die Unterstützung von Bemühungen zur Wiedervereinigung deportierter Kinder mit ihren in der Ukraine verbliebenen Familien umfassen.
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Drucknummer: 118_SRES_158
Sponsor: Sen. Peters, Gary C. [D-MI]
Startdatum: 2023-04-17