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Senat Verurteilt Forderungen zur Kürzung der Mittel für FBI und DOJ.

Diese Senatsresolution würdigt die wichtige Arbeit der Bundesstrafverfolgungsbehörden, einschließlich des Justizministeriums (DOJ) und des FBI, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Sie verurteilt nachdrücklich Vorschläge zur Kürzung der Mittel für diese Behörden, da solche Maßnahmen die Sicherheit der Bürger gefährden und die Bekämpfung schwerer Kriminalität behindern würden. Die Resolution betont, dass eine fortgesetzte volle Finanzierung notwendig ist, um Rechenschaftspflicht und Sicherheit für alle Amerikaner zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Der Senat unterstützt offiziell die vollständige Finanzierung von DOJ und FBI, um die kontinuierliche Bekämpfung schwerer Kriminalität zu gewährleisten.
Die Resolution lehnt politische Versuche ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu untergraben.
Sie hebt die Rolle der Behörden bei der Verfolgung von Gewaltverbrechen, Terrorismus und Betrug sowie der Wiedererlangung von Vermögenswerten für Opfer hervor.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_165
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2023-04-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution recognizing the work of Federal law enforcement agencies, condemning calls to "defund" the Department of Justice and the Federal Bureau of Investigation, and rejecting partisan attempts to degrade public trust in law enforcement agencies.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_165.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Senat unterstützt offiziell die vollständige Finanzierung von DOJ und FBI, um die kontinuierliche Bekämpfung schwerer Kriminalität zu gewährleisten.
  • Die Resolution lehnt politische Versuche ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu untergraben.
  • Sie hebt die Rolle der Behörden bei der Verfolgung von Gewaltverbrechen, Terrorismus und Betrug sowie der Wiedererlangung von Vermögenswerten für Opfer hervor.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Schumer, Charles E. [D-NY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht