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USA verurteilen Menschenrechtsverletzungen in Eswatini und Tötung von Aktivist Maseko.

Der US-Senat verurteilt offiziell die Regierung von Eswatini wegen Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung von Demokratieaktivisten und der brutalen Ermordung des Anwalts Thulani Maseko. Die Resolution fordert Eswatini auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, die Einschüchterung von Bürgern einzustellen und einen glaubwürdigen Dialog über demokratische Reformen zu beginnen. Dies zeigt, dass die US-Regierung diplomatischen Druck ausübt, um Menschenrechte und Meinungsfreiheit weltweit zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Die USA verurteilen die Ermordung von Thulani Maseko und fordern eine vollständige Untersuchung zur Rechenschaft der Täter.
Die Behörden von Eswatini müssen die Schikanierung von Aktivisten beenden und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleisten.
Forderung nach dem sofortigen Beginn eines inklusiven nationalen Dialogs über politische und verfassungsrechtliche Reformen in Eswatini.
Die USA werden die Unterstützung für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Eswatini aufrechterhalten und ausweiten.
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Status: Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_174
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2023-04-26