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Senat genehmigt Zeugenaussage von Ex-Mitarbeiter in Strafverfahren

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die es einem ehemaligen Mitarbeiter erlaubt, in einem laufenden Strafverfahren auszusagen. Diese Maßnahme unterstützt die Rechtspflege unter Wahrung der Privilegien des Senats. Für Bürger ist dies ein Verfahrensschritt hin zu mehr Transparenz in Gerichtsverfahren.
Wichtige Punkte
Ein ehemaliger Senatsmitarbeiter (Daniel Schwager) darf in einem bestimmten Strafverfahren aussagen, was der Wahrheitsfindung dient.
Der Rechtsberater des Senats ist befugt, diesen ehemaligen Mitarbeiter zu vertreten, um seine Rechte und die Privilegien des Senats zu schützen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_177
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2023-04-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution to authorize testimony and representation in United States v. Powell.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_177.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ein ehemaliger Senatsmitarbeiter (Daniel Schwager) darf in einem bestimmten Strafverfahren aussagen, was der Wahrheitsfindung dient.
  • Der Rechtsberater des Senats ist befugt, diesen ehemaligen Mitarbeiter zu vertreten, um seine Rechte und die Privilegien des Senats zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Schumer, Charles E. [D-NY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Submitted in the Senate, considered, and agreed to without amendment and with a preamble by Unanimous Consent. (consideration: CR S1377; text: CR S1392)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht