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US-Senat verurteilt Russland wegen unrechtmäßiger Inhaftierungen und fordert Freilassung

Die Resolution des US-Senats verurteilt die unrechtmäßige Inhaftierung amerikanischer Bürger und Einwohner durch die Russische Föderation und fordert deren sofortige Freilassung. Das Dokument verlangt außerdem, dass die US-Regierung Russland offiziell als staatlichen Sponsor des Terrorismus einstuft, um den Druck zu erhöhen und zusätzliche Instrumente zum Schutz von Amerikanern im Ausland einzusetzen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit von US-Bürgern, die in Russland reisen oder leben, direkt verbessern.
Wichtige Punkte
Forderung nach sofortiger Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Amerikaner, einschließlich Paul Whelan, Vladimir Kara-Murza und Evan Gershkovich.
Aufruf an die US-Regierung, die Russische Föderation offiziell als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen, was zu zusätzlichen Sanktionen führen kann.
Anforderung an das Außenministerium, spezielle Instrumente (gemäß dem Levinson Act) zur Unterstützung in Fällen unrechtmäßig inhaftierter Bürger einzusetzen, um deren Rückkehrwahrscheinlichkeit zu erhöhen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_179
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2023-04-27