Senats-Transparenz: Obligatorische Prüfzeit für Gesetze und Kostenschätzungen.
Dieser Beschluss führt neue Senatsregeln ein, um Bürgern und Gesetzgebern mehr Zeit zur Prüfung von Gesetzen vor einer Abstimmung zu geben. Er schreibt vor, dass alle Gesetzestexte mindestens 72 Stunden lang oder länger, abhängig von der Länge des Dokuments, elektronisch öffentlich zugänglich sein müssen. Darüber hinaus darf der Senat ein Gesetz erst dann behandeln, wenn die offizielle Kostenschätzung des Congressional Budget Office (CBO) seit mindestens 24 Stunden verfügbar ist.
Wichtige Punkte
Alle Gesetzestexte müssen mindestens 72 Stunden vor der Behandlung online öffentlich verfügbar sein, was die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses erhöht.
Einführung einer 'Lesen vor der Abstimmung'-Regel: Senatoren müssen bestätigen, dass sie den Gesetzestext vor der Stimmabgabe gelesen haben.
Die offizielle Kostenschätzung (CBO) eines Gesetzes muss 24 Stunden vor dessen Behandlung vorliegen, um die finanziellen Auswirkungen bewerten zu können.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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