Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SRES 191.
US-Senat: Pressefreiheit ist eine globale Priorität der Demokratie.
Der US-Senat erkennt die Pressefreiheit offiziell als zentralen Bestandteil der Demokratie und als außenpolitische Priorität an, insbesondere im Kampf gegen Autoritarismus und Desinformation. Die Resolution verurteilt weltweite Angriffe, Inhaftierungen und Schikanen gegen Journalisten und fordert deren sofortige Freilassung. Dies signalisiert, dass die US-Regierung aktiv Instrumente wie Sanktionen einsetzen wird, um gegen Regime vorzugehen, die unabhängige Medien weltweit unterdrücken.
Wichtige Punkte
Verurteilung weltweiter Angriffe auf Journalisten und Forderung nach sofortiger Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Medienschaffenden.
Bekräftigung der Pressefreiheit als Priorität der USA zur Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung von Desinformation.
Aufforderung an den Präsidenten und den Außenminister, Täter von Gewalt gegen Journalisten transparent zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Status:
Abgelaufen
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