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Senat arbeitsbereit: formeller Beginn der Gesetzgebungsperiode

Dieser Beschluss ist rein verfahrenstechnischer Natur und besagt, dass der US-Senat eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern (ein Quorum) versammelt hat, um offiziell mit der Gesetzgebungsarbeit zu beginnen. Obwohl der Beschluss selbst keine Gesetzesänderungen einführt, ist er ein notwendiger Schritt, damit der Senat mit der Prüfung von Gesetzen beginnen kann, die das Leben der Bürger in Zukunft beeinflussen werden. Bürger können erwarten, dass der Senat ab diesem Zeitpunkt aktiv an neuen Vorschriften arbeitet.
Wichtige Punkte
Formelle Bekanntgabe der Bereitschaft des Senats, Beratungen durchzuführen und Entscheidungen zu treffen.
Der Beschluss ist eine interne Verfahrensanforderung und ändert keine direkten Rechte oder Pflichten der Bürger.
Er markiert die offizielle Wiederaufnahme des Gesetzgebungsprozesses im Senat.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_2
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2023-01-03