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Verurteilung des Putsches in Burma: USA fordern Freilassung und verhängen Sanktionen.

Der US-Senat verurteilt den Militärputsch von 2021 in Burma (Myanmar) und fordert die sofortige Freilassung politischer Gefangener sowie die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung. Die Resolution verpflichtet die US-Regierung, gezielte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen das Militärregime vollständig umzusetzen. Ziel ist es, Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und die humanitäre Hilfe für 17,6 Millionen Bedürftige zu verstärken.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur Verhängung gezielter wirtschaftlicher und diplomatischer Beschränkungen gegen das burmesische Militärregime und seine Unternehmen.
Forderung nach sofortiger Freilassung aller politischen Gefangenen und Wiederherstellung der zivilen Regierung.
Verstärkung der internationalen Bemühungen, um die Junta zu delegitimieren und Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu fördern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_20
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-01-31