US-Senat fordert Sondertribunal wegen Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Der US-Senat fordert den Präsidenten offiziell auf, die internationalen Bemühungen zur Einrichtung eines speziellen Strafgerichtshofs zu unterstützen. Ziel ist es, die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen und damit das Völkerrecht zu stärken. Dies unterstreicht das Engagement der USA für globale Gerechtigkeit und internationale Stabilität, was die Sicherheit weltweit fördern soll.
Wichtige Punkte
Die USA unterstützen die Schaffung eines internationalen Sondertribunals zur strafrechtlichen Verfolgung russischer Führer wegen Aggression.
Das Tribunal soll die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Kriegsverbrechen ergänzen, nicht einschränken.
Die Resolution verurteilt Russlands Vorgehen als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht.
Status:
Abgelaufen
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