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Verurteilung der Aserbaidschan-Blockade und Aussetzung der Militärhilfe wegen Menschenrechtsverletzungen.

Der US-Senat verurteilt die Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan, die 120.000 Menschen von lebenswichtigen Gütern abschneidet. Die Resolution fordert die sofortige Aussetzung jeglicher US-Militärhilfe für Aserbaidschan und die Verhängung von Sanktionen gegen Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies beeinflusst die US-Außenpolitik und die Zuweisung von Ressourcen für humanitäre Hilfe.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Militärhilfe: Forderung an den Präsidenten, jegliche militärische und Sicherheitshilfe für Aserbaidschan sofort auszusetzen.
Sanktionen und Ermittlungen: Unterstützung von Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte und Förderung internationaler Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
Humanitäre Unterstützung: Unterstützung der Bemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Betroffenen der Blockade.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_244
Sponsor: Sen. Padilla, Alex [D-CA]
Startdatum: 2023-06-08
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution condemning Azerbaijan's blockade of the Armenians of Nagorno-Karabakh and ongoing human rights violations.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_244.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Aussetzung der Militärhilfe: Forderung an den Präsidenten, jegliche militärische und Sicherheitshilfe für Aserbaidschan sofort auszusetzen.
  • Sanktionen und Ermittlungen: Unterstützung von Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte und Förderung internationaler Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
  • Humanitäre Unterstützung: Unterstützung der Bemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Betroffenen der Blockade.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Padilla, Alex [D-CA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht