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Verurteilung der Aserbaidschan-Blockade und Aussetzung der Militärhilfe wegen Menschenrechtsverletzungen.

Der US-Senat verurteilt die Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan, die 120.000 Menschen von lebenswichtigen Gütern abschneidet. Die Resolution fordert die sofortige Aussetzung jeglicher US-Militärhilfe für Aserbaidschan und die Verhängung von Sanktionen gegen Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies beeinflusst die US-Außenpolitik und die Zuweisung von Ressourcen für humanitäre Hilfe.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Militärhilfe: Forderung an den Präsidenten, jegliche militärische und Sicherheitshilfe für Aserbaidschan sofort auszusetzen.
Sanktionen und Ermittlungen: Unterstützung von Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte und Förderung internationaler Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
Humanitäre Unterstützung: Unterstützung der Bemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Betroffenen der Blockade.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_244
Sponsor: Sen. Padilla, Alex [D-CA]
Startdatum: 2023-06-08