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US-Senat: Russische Atomwaffen in Belarus sind Angriff auf NATO.

Der US-Senat stuft die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus offiziell als direkte Bedrohung für die Ukraine und die NATO-Mitgliedstaaten ein. Die Resolution legt fest, dass der Einsatz dieser Waffen oder radioaktive Kontamination auf NATO-Gebiet als Angriff auf das Bündnis gewertet wird, was die kollektive Verteidigungsklausel (Artikel V) auslösen würde. Dies unterstreicht die erhöhte Sicherheitsverpflichtung der USA und fordert eine koordinierte diplomatische und militärische Reaktion.
Wichtige Punkte
Der Senat betrachtet den Einsatz taktischer Atomwaffen oder radioaktiven Niederschlag auf NATO-Gebiet als Angriff, der eine sofortige kollektive Verteidigung gemäß Artikel V erfordert.
Die Regierung wird aufgefordert, dringend eine umfassende militärische und diplomatische Reaktion mit NATO-Partnern zu entwickeln, um die Bedrohung für Zivilisten zu minimieren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_268
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2023-06-22