Verurteilung der Repression in Kuba und Forderung nach Freilassung politischer Gefangener.
Der US-Senat gedenkt der friedlichen Proteste in Kuba von 2021 und verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das kubanische Regime scharf. Die Resolution fordert den Außenminister auf, diplomatische Schritte zu unternehmen, um die sofortige Freilassung politischer Gefangener zu fordern und die kubanische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Für US-Bürger bedeutet dies, dass ihre Regierung sich aktiv für die Verteidigung der Menschenrechte auf internationaler Ebene einsetzt.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt offiziell das kubanische Regime wegen Massenverhaftungen und der Verurteilung Hunderter friedlicher Demonstranten, darunter Minderjähriger, zu langen Haftstrafen.
Der Außenminister wird aufgefordert, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um Kuba eine zweite Amtszeit im UN-Menschenrechtsrat zu verwehren.
Die Resolution drückt Solidarität mit den Kubanern aus, die Demokratie anstreben, und fordert demokratische Regierungen weltweit auf, sich gegen die Repression auszusprechen.
Status:
Abgelaufen
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