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US-Senat verurteilt Kuba-Regime, fordert Freilassung politischer Gefangener und Menschenrechte.

Der US-Senat bekundet Solidarität mit dem kubanischen Volk und verurteilt das kommunistische Regime wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürlicher Verhaftungen und fehlender Meinungsfreiheit. Die Resolution fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und appelliert an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, die Politik gegenüber Kuba zu verschärfen. Dies ändert zwar nicht direkt das tägliche Leben der US-Bürger, bestätigt jedoch das Engagement der Regierung für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechten weltweit.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt offiziell das kubanische Regime wegen des Einsatzes von Gewalt, Folter und willkürlichen Verhaftungen gegen Dissidenten und Aktivisten.
Er fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba, einschließlich Journalisten und Künstlern.
Er appelliert an die Europäische Union und andere Demokratien, Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen und Abkommen mit Kuba zu überprüfen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_295
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-07-13