USA drängen EU zur vollständigen Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation.
Der US-Senat fordert die Europäische Union auf, die Hisbollah vollständig als Terrororganisation einzustufen, um deren Finanzierung und kriminelle Aktivitäten in Europa zu unterbinden. Ziel ist es, die internationale Sicherheit zu erhöhen und illegale Operationen wie Drogenhandel und Geldwäsche zu stören, die die Sicherheit der Bürger gefährden. Bürger können mit verstärkten Anti-Terror- und Finanzmaßnahmen in der gesamten EU rechnen.
Wichtige Punkte
Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste von USA und EU bei der Verfolgung von Terroristen.
Empfehlung, Hisbollah-Vermögenswerte in Europa einzufrieren, auch jene, die als Wohltätigkeitsorganisationen getarnt sind.
Forderung nach einem Verbot von Spendenaktionen zur Unterstützung der Hisbollah in Europa und der Umsetzung von Sanktionen.
Status:
Abgelaufen
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