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Verurteilung des Aufstands in Brasilien und Stärkung der US-Demokratiepartnerschaft.

Der US-Senat verurteilt die gewaltsame Belagerung brasilianischer demokratischer Institutionen im Januar 2023. Diese Resolution bekräftigt die Allianz der USA mit Brasilien, betont gemeinsame demokratische Werte und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Umweltschutz. Für US-Bürger bedeutet dies eine Bestätigung des Engagements der Regierung für die weltweite Verteidigung der Demokratie und die Aufrechterhaltung eines stabilen strategischen Partners.
Wichtige Punkte
Die USA drücken ihre Solidarität mit dem brasilianischen Volk aus und verurteilen die Gewalt vom 8. Januar 2023.
Social-Media-Unternehmen werden aufgefordert, konkrete Schritte gegen Desinformation zu unternehmen, die die Unruhen angeheizt hat.
Die US-Behörden werden ermutigt, mit den brasilianischen Ermittlungen zusammenzuarbeiten, einschließlich der Prüfung möglicher Auslieferungsanträge.
Bekräftigung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Brasilien in Fragen der Verteidigung und Menschenrechte.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_32
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2023-02-02