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Senatsmitarbeiter zur Zeugenaussage in Bundesstrafsache ermächtigt.

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die es zwei Direktoren der Senats-Pressegalerien (Senatsangestellten) erlaubt, in einem laufenden Bundesstrafverfahren auszusagen. Diese Maßnahme unterstützt die Rechtspflege, indem sie Beweismittel, die sich unter der Kontrolle des Senats befinden, für Gerichtsverfahren zugänglich macht. Dies gewährleistet, dass der Justizprozess auf relevante Informationen zugreifen kann.
Wichtige Punkte
Senatsmitarbeiter sind ermächtigt, relevante Zeugenaussagen im Bundesstrafverfahren *United States gegen Horn* zu machen.
Der Rechtsberater des Senats ist befugt, diese Mitarbeiter während der Bereitstellung von Beweismitteln zu vertreten.
Die Resolution fördert die Transparenz und die Unterstützung des Justizsystems.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_329
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2023-09-06