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USA fordern Nigeria zu freien Wahlen und Demokratie-Stärkung auf

Der US-Senat bekräftigt die strategische Partnerschaft mit Nigeria, Afrikas größter Demokratie, die Milliarden an US-Hilfe erhält. Die Resolution fordert die nigerianische Regierung auf, Wahlreformen vollständig umzusetzen und sichere, faire und transparente Wahlen im Jahr 2023 zu gewährleisten. Für US-Bürger bedeutet dies eine fortgesetzte diplomatische und finanzielle Verpflichtung zur Stabilität eines wichtigen Handelspartners, was sich auf die regionale Sicherheit und den Handel auswirkt.
Wichtige Punkte
Die USA unterstützen Wahlreformen in Nigeria (z. B. elektronische Übermittlung von Ergebnissen) und fordern die vollständige Umsetzung des neuen Wahlgesetzes von 2022.
Forderung nach Gewährleistung der Wahlsicherheit und Rechenschaftspflicht für Gewalt oder Korruption, mit der Möglichkeit gezielter US-Sanktionen gegen Täter.
Bestätigung der Fortsetzung der US-Investitionen und Hilfen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Wirtschaftsentwicklung in Nigeria.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_36
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2023-02-07