Recht der Bundesstaaten zur Abwehr: Gouverneure dürfen "Invasion" an Grenze zurückweisen.
Diese Senatsresolution erklärt, dass die massive illegale Bewegung über die Südgrenze der USA, verbunden mit Kartellaktivitäten und Drogenschmuggel, eine verfassungsmäßige „Invasion“ darstellt. Die Resolution vertritt daher die Auffassung, dass die Gouverneure aller 50 Bundesstaaten die verfassungsmäßige Befugnis haben, ihre Macht zu nutzen, um diese Bedrohung unabhängig abzuwehren. Bürger könnten eine Zunahme von Sicherheits- und Durchsetzungsmaßnahmen durch staatliche Behörden erleben, die darauf abzielen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern und die finanziellen Belastungen durch illegale Einwanderung zu verringern.
Wichtige Punkte
Staatliche Befugnis: Den Gouverneuren der Bundesstaaten wird das verfassungsmäßige Recht zugesprochen, unabhängig zu handeln, um die massiven illegalen Grenzübertritte, die als „Invasion“ definiert werden, abzuwehren.
Sicherheit und Finanzen: Das Dokument betont, dass die aktuelle Grenzsituation die Einnahmen der Kartelle (13 Mrd. USD jährlich) erhöht und die Steuerzahler belastet (geschätzte 150 Mrd. USD jährlich), und auch zu einem Anstieg des Schmuggels gefährlicher Drogen wie Fentanyl führt.
Kritik an Bundespolitik: Die Resolution listet spezifische Maßnahmen der Bundesverwaltung auf (z. B. Stopp des Mauerbaus, Beendigung der „Remain in Mexico“-Politik, Rückgang der Abschiebungen), die laut Senat zur aktuellen Krise geführt haben.
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