Obligatorische Senatsarbeit bei Regierungsstillstand: Neue Anwesenheitsregeln
Diese Resolution führt strenge Verfahrensregeln für den US-Senat ein, die bei einem teilweisen oder vollständigen Regierungsstillstand (Shutdown) gelten. Sie verpflichtet Senatoren, täglich um 8:00 Uhr zur Arbeit zu erscheinen und regelmäßige Anwesenheitskontrollen durchzuführen. Ziel ist es, den Druck auf die Gesetzgeber zu erhöhen, die Haushaltskrise schnell zu lösen und somit die Unterbrechung öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger zu minimieren.
Wichtige Punkte
Senatoren müssen während eines Regierungsstillstands täglich um 8:00 Uhr im Senat erscheinen; eine Änderung dieser Zeit ist nicht möglich.
Es sind obligatorische, häufige Anwesenheitskontrollen (Quorum) vorgeschrieben; abwesende Senatoren können zur Anwesenheit gezwungen oder sogar verhaftet werden.
Anträge auf Vertagung oder Pause erfordern nun eine Abstimmung und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren, was die Vermeidung von Arbeit erschwert.
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