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Obligatorische Senatsarbeit bei Regierungsstillstand: Neue Anwesenheitsregeln

Diese Resolution führt strenge Verfahrensregeln für den US-Senat ein, die bei einem teilweisen oder vollständigen Regierungsstillstand (Shutdown) gelten. Sie verpflichtet Senatoren, täglich um 8:00 Uhr zur Arbeit zu erscheinen und regelmäßige Anwesenheitskontrollen durchzuführen. Ziel ist es, den Druck auf die Gesetzgeber zu erhöhen, die Haushaltskrise schnell zu lösen und somit die Unterbrechung öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger zu minimieren.
Wichtige Punkte
Senatoren müssen während eines Regierungsstillstands täglich um 8:00 Uhr im Senat erscheinen; eine Änderung dieser Zeit ist nicht möglich.
Es sind obligatorische, häufige Anwesenheitskontrollen (Quorum) vorgeschrieben; abwesende Senatoren können zur Anwesenheit gezwungen oder sogar verhaftet werden.
Anträge auf Vertagung oder Pause erfordern nun eine Abstimmung und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren, was die Vermeidung von Arbeit erschwert.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_364
Sponsor: Sen. Bennet, Michael F. [D-CO]
Startdatum: 2023-09-26
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Shutdown Accountability Resolution

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_364.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Senatoren müssen während eines Regierungsstillstands täglich um 8:00 Uhr im Senat erscheinen; eine Änderung dieser Zeit ist nicht möglich.
  • Es sind obligatorische, häufige Anwesenheitskontrollen (Quorum) vorgeschrieben; abwesende Senatoren können zur Anwesenheit gezwungen oder sogar verhaftet werden.
  • Anträge auf Vertagung oder Pause erfordern nun eine Abstimmung und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren, was die Vermeidung von Arbeit erschwert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Bennet, Michael F. [D-CO].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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