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Finanzierung des Geheimdienstausschusses des Senats für Aufsichtsaufgaben (2023-2025).

Diese Resolution genehmigt Ausgaben und Personalbesetzung für den Geheimdienstausschuss des Senats für den Zeitraum von März 2023 bis Februar 2025. Sie stellt Mittel zur Wahrnehmung der Befugnisse, Pflichten und Funktionen des Ausschusses bereit, einschließlich der Durchführung von Anhörungen und Untersuchungen. Die Resolution legt Ausgabengrenzen für bestimmte Zeiträume fest und regelt die Nutzung des Notfallfonds des Senats.
Wichtige Punkte
Der Geheimdienstausschuss ist ermächtigt, im Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 28. Februar 2025 insgesamt rund 17 Millionen Dollar auszugeben.
Diese Mittel sind für Ausgaben aus dem Notfallfonds des Senats, die Einstellung von Personal und die Beschaffung von Beratungsdiensten bestimmt.
Die Resolution ermächtigt den Ausschuss, mit deren Zustimmung die Dienste von Personal anderer Regierungsabteilungen oder -behörden in Anspruch zu nehmen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_40
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2023-02-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

An original resolution authorizing expenditures by the Select Committee on Intelligence.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_40.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Geheimdienstausschuss ist ermächtigt, im Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 28. Februar 2025 insgesamt rund 17 Millionen Dollar auszugeben.
  • Diese Mittel sind für Ausgaben aus dem Notfallfonds des Senats, die Einstellung von Personal und die Beschaffung von Beratungsdiensten bestimmt.
  • Die Resolution ermächtigt den Ausschuss, mit deren Zustimmung die Dienste von Personal anderer Regierungsabteilungen oder -behörden in Anspruch zu nehmen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Warner, Mark R. [D-VA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Select Committee on Intelligence. Original measure reported to Senate by Senator Warner. Without written report.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

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