Forderung zur Ausweisung von Ausländern, die Terrorismus unterstützen.
Der US-Senat fordert den Präsidenten auf, bestehende Einwanderungsgesetze sofort durchzusetzen, um Visa zu widerrufen und Abschiebungsverfahren gegen Ausländer einzuleiten, die die Aktionen von Terrororganisationen wie der Hamas nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 öffentlich unterstützt haben. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu stärken, indem Personen, die Terrorismus befürworten, aus den Vereinigten Staaten entfernt werden. Die Resolution verurteilt auch Antisemitismus und bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Wichtige Punkte
Aufforderung, Visa zu entziehen und Ausländer abzuschieben, die terroristische Organisationen (z. B. Hamas) unterstützen.
Verstärkte Durchsetzung bestehender Einwanderungsbestimmungen für Personen, die terroristische Aktivitäten befürworten, was sich direkt auf den Aufenthaltsstatus bestimmter Ausländer auswirkt.
Der Senat verurteilt offiziell Antisemitismus und betont, dass Terrorismus und Israels Verteidigungsmaßnahmen nicht gleichzusetzen sind.
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