US-Senat: Solidarität mit Israel und Bestätigung der Sicherheitsunterstützung gegen Terrorismus.
Der US-Senat drückt nach den Terroranschlägen der Hamas vom Oktober 2023 formell seine Solidarität mit Israel aus. Diese Entschließung bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung und verpflichtet die USA zur Bereitstellung militärischer, diplomatischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung. Obwohl es sich nicht um ein neues Gesetz handelt, festigt es die außenpolitische Verpflichtung der USA, was Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben für Auslandshilfe haben kann.
Wichtige Punkte
Bestätigung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung und Zusage der USA zur Beschleunigung der Lieferung von Verteidigungssystemen.
Forderung nach internationalen Bemühungen, Hamas die Finanzierung und tödliche Hilfe, insbesondere aus dem Iran, zu entziehen.
Ausdrückliche Warnung an feindliche Parteien wie Hisbollah und Iran, den Konflikt nicht auszuweiten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-10-19
100%
Dafür
97
Dagegen
0
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage