Beschränkung des Zugangs zu Geheiminformationen für angeklagte Senatoren.
Diese Resolution zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu schützen, indem Senatoren, denen Verbrechen im Zusammenhang mit Spionage, der Offenlegung von Staatsgeheimnissen oder der Tätigkeit als ausländischer Agent vorgeworfen werden, vorübergehend der Zugang zu geheimen Informationen und wichtigen Funktionen entzogen wird. Obwohl dies direkt Politiker betrifft, soll es das öffentliche Vertrauen stärken und sicherstellen, dass Personen, die der Gefährdung der Sicherheit verdächtigt werden, keinen Einfluss auf sensible Entscheidungen nehmen können.
Wichtige Punkte
Senatoren, denen Straftaten gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden, verlieren den Zugang zu geheimen Informationen.
Angeklagte Senatoren dürfen keinen Ausschüssen des Kongresses angehören oder Mittel für Projekte beantragen (Earmarks).
Die Beschränkungen gelten ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung bis zur Abweisung der Anklage oder dem Freispruch des Senators.
Abgelaufen
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