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Verpflichtende Lesezeit für Gesetze: 1 Tag pro 20 Seiten

Diese Resolution führt eine neue Regel im US-Senat ein, die eine obligatorische Wartezeit vor der Beratung über Gesetze, Verträge oder Änderungen vorschreibt. Die Wartezeit richtet sich nach der Länge des Dokuments (ein Sitzungstag pro 20 Seiten). Diese Regel kann nur mit einer Dreifünftelmehrheit des Senats außer Kraft gesetzt werden.
Wichtige Punkte
Verlängerte Prüfungsfrist: Der Senat darf ein Dokument erst nach Ablauf eines Sitzungstages pro 20 Seiten in Betracht ziehen.
Verfahren zur Aussetzung: Die Regel kann nur durch eine positive Abstimmung von drei Fünfteln der Mitglieder ausgesetzt werden.
Debatte über Aussetzung: Anträge auf Aussetzung der Regel können bis zu 3 Stunden lang debattiert werden.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_46
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2023-02-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution providing for sufficient time for legislation to be read.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_46.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verlängerte Prüfungsfrist: Der Senat darf ein Dokument erst nach Ablauf eines Sitzungstages pro 20 Seiten in Betracht ziehen.
  • Verfahren zur Aussetzung: Die Regel kann nur durch eine positive Abstimmung von drei Fünfteln der Mitglieder ausgesetzt werden.
  • Debatte über Aussetzung: Anträge auf Aussetzung der Regel können bis zu 3 Stunden lang debattiert werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Paul, Rand [R-KY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Government Operations and Politics