Senat verurteilt chinesische Spionage und fordert Transparenz der Regierung.
Der US-Senat verurteilt offiziell die Verletzung des US-Luftraums durch einen chinesischen Überwachungsballon. Obwohl diese Resolution keine neuen Gesetze schafft, bekräftigt sie die Verpflichtung der Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit und fordert den Präsidenten auf, die Öffentlichkeit über diesen und zukünftige Spionagevorfälle vollständig zu informieren. Dies soll den Bürgern die Ernsthaftigkeit der Regierung beim Schutz der nationalen Grenzen versichern.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt die Verletzung des US-Luftraums durch die Kommunistische Partei Chinas zu Spionagezwecken.
Bestätigung der US-Politik zum Schutz der Souveränität und Integrität des nationalen Luftraums vor feindlichen Akteuren.
Forderung an den Präsidenten, dem amerikanischen Volk volle Transparenz bezüglich aller chinesischen Spionageversuche zu gewährleisten.
Angenommen
Bürgerumfrage