US-Senat unterstützt Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaftsreformen in Sri Lanka
Der US-Senat unterstützt die demokratischen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Bevölkerung Sri Lankas angesichts einer schweren Krise, die durch Korruption und Misswirtschaft verursacht wurde. Die Resolution fordert die Regierung Sri Lankas auf, unverzüglich faire Wahlen abzuhalten, Grundrechte zu respektieren und Strukturreformen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für vergangene Menschenrechtsverletzungen umzusetzen. Diese Schritte sind entscheidend für die wirtschaftliche Erholung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger.
Wichtige Punkte
Forderung nach sofortiger Abhaltung freier und fairer Kommunal- und Provinzwahlen, die zuvor unter Verstoß gegen die Verfassung verschoben wurden.
Aufforderung, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren, die Repression einzustellen und das restriktive Gesetz zur Verhütung von Terrorismus aufzuheben oder zu ändern.
Drängen auf Strukturreformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für historische Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen.
Unterstützung für die vollständige Umsetzung des 13. Verfassungszusatzes, der Befugnisse über Land, Polizei, Bildung und Gesundheit an die Provinzen überträgt.
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