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Forderung nach Informationen zu Israels Menschenrechtspraktiken und US-Hilfe

Der US-Senat fordert vom Außenministerium einen detaillierten Bericht darüber, wie Israel amerikanische Militärhilfe einsetzt und ob es bei Einsätzen in Gaza die internationalen Menschenrechte einhält. Ziel ist es, zu bewerten, ob die von Steuerzahlern finanzierte Hilfe fortgesetzt werden soll, und die Transparenz beim Einsatz amerikanischer Waffen zu erhöhen. Bürger erhalten Einblick in die Verwendung ihrer Steuergelder in der Außenpolitik.
Wichtige Punkte
Forderung nach Überprüfung, ob US-Waffen im Einklang mit internationalem Recht verwendet werden und nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, einschließlich der Verweigerung humanitärer Grundbedürfnisse.
Bewertung, ob die weitere, von US-Steuerzahlern finanzierte Militärhilfe für Israel aufgrund möglicher Verstöße eingestellt oder an Bedingungen geknüpft werden soll.
Anforderung einer Liste und Zusammenfassung aller seit dem 7. Oktober 2023 von den USA an Israel gelieferten Waffen und Munition, um die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-17
87%
Dafür 72
Dagegen 11
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_504
Sponsor: Sen. Sanders, Bernard [I-VT]
Startdatum: 2023-12-14
Abstimmungsdatum: 2024-01-17
Abstimmung Nr.: 8
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution requesting information on Israel's human rights practices pursuant to section 502B(c) of the Foreign Assistance Act of 1961.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_504.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-12-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Forderung nach Überprüfung, ob US-Waffen im Einklang mit internationalem Recht verwendet werden und nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, einschließlich der Verweigerung humanitärer Grundbedürfnisse.
  • Bewertung, ob die weitere, von US-Steuerzahlern finanzierte Militärhilfe für Israel aufgrund möglicher Verstöße eingestellt oder an Bedingungen geknüpft werden soll.
  • Anforderung einer Liste und Zusammenfassung aller seit dem 7. Oktober 2023 von den USA an Israel gelieferten Waffen und Munition, um die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Sanders, Bernard [I-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Motion to table the motion to discharge S. Res. 504 agreed to in Senate by Yea-Nay Vote. 72 - 11. Record Vote Number: 8.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht