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USA fordern Senegal zu freien Wahlen und Achtung der Bürgerrechte auf.

Der US-Senat unterstützt offiziell die Demokratie im Senegal, einem wichtigen afrikanischen Partner, der erhebliche finanzielle und sicherheitstechnische Hilfe von den USA erhält. Die Resolution fordert die senegalesische Regierung auf, freie und faire Wahlen zu gewährleisten, keine übermäßige Gewalt anzuwenden und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben. Für US-Bürger bedeutet dies ein fortgesetztes diplomatisches und finanzielles Engagement für die Stabilität der Region, mit der Möglichkeit von Visabeschränkungen für diejenigen, die die Demokratie untergraben.
Wichtige Punkte
Die USA warnen, dass Personen, die die Wahlen im Senegal untergraben, Konsequenzen, einschließlich Visabeschränkungen, drohen können.
Der Senegal wird aufgefordert, alle willkürlich wegen der Ausübung ihrer Protest- und Meinungsfreiheit festgenommenen Personen unverzüglich freizulassen.
Die USA setzen ihre finanzielle und sicherheitstechnische Unterstützung für den Senegal fort, um gute Regierungsführung und Wahltransparenz zu fördern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_511
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-12-18