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Genehmigung der Ausgaben für den Senatsausschuss für den Haushalt 2023-2025

Diese Entschließung ermächtigt den Haushaltsausschuss des US-Senats, im Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 28. Februar 2025 Ausgaben aus dem Notfallfonds des Senats zu tätigen. Sie legt spezifische Ausgabengrenzen für drei definierte Zeiträume fest, die sich auf insgesamt etwa 15 Millionen Dollar belaufen. Die Mittel sind für Gehälter, Verwaltungskosten, Beraterdienste und Personalschulungen bestimmt, um die Aufgaben des Ausschusses gemäß den Senatsregeln zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Der Haushaltsausschuss des Senats ist ermächtigt, bis Februar 2025 Ausgaben zu tätigen, Personal einzustellen und Dienste anderer Regierungsstellen in Anspruch zu nehmen.
Die Gesamtausgaben des Ausschusses für den Zeitraum 2023 bis 2025 sind auf etwa 15 Millionen Dollar (genau 14.977.286 USD) begrenzt.
Die Entschließung ermöglicht es dem Ausschuss, seine Befugnisse und Pflichten, einschließlich der Durchführung von Anhörungen und Untersuchungen, gemäß der Geschäftsordnung des Senats wahrzunehmen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_52
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-02-09