Senat fordert Bericht über Menschenrechte in Aserbaidschan und US-Hilfskontrolle.
Der US-Senat hat vom Außenministerium einen detaillierten Bericht über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gefordert, einschließlich Anschuldigungen wegen Folter, politischer Gefangener und der Vertreibung ethnischer Armenier aus Bergkarabach. Ziel ist es, zu bewerten, ob die US-Militärhilfe im Konflikt eingesetzt wird und ob Sanktionen gegen verantwortliche Beamte verhängt werden sollten. Dies erhöht die Transparenz bei der Verwendung von Auslandshilfsgeldern.
Wichtige Punkte
Volle Transparenz gefordert: Das Außenministerium muss offenlegen, wie die USA Menschenrechte in Aserbaidschan fördern und ob Militärhilfe im Konflikt mit Armenien eingesetzt wird.
Sanktionsprüfung: Der Außenminister muss feststellen, ob aserbaidschanische Beamte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen (z. B. Tötungen, Folter) verantwortlich sind, die Kriterien für Sanktionen erfüllen.
Hilfsüberprüfung: Der Kongress wird prüfen, ob außergewöhnliche Umstände die Fortsetzung der Sicherheitshilfe für Aserbaidschan trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen.
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