Verfassungsrecht der Gouverneure zur Abwehr der Invasion an der Südgrenze.
Diese Senatsresolution besagt, dass die massive, ungesetzliche Bewegung über die Südgrenze, verbunden mit Kartellaktivitäten und Kriminalität, eine verfassungsmäßige „Invasion“ darstellt. Demzufolge wird die Auffassung vertreten, dass die Gouverneure der Bundesstaaten die Befugnis haben, unabhängig Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung zu ergreifen. Bürger könnten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auf staatlicher Ebene erleben, aber auch potenzielle Konflikte zwischen staatlicher und föderaler Einwanderungsbehörde.
Wichtige Punkte
Der Senat stellt fest, dass die aktuelle Grenzaktivität die verfassungsmäßige Definition der „Invasion“ erfüllt und staatliche Selbstverteidigungsmaßnahmen rechtfertigt.
Den Gouverneuren wird die Befugnis zugesprochen, als Oberbefehlshaber zu handeln, um ihre Grenzen gegen diese wahrgenommene Bedrohung zu sichern.
Die Resolution betont die enorme finanzielle Belastung der Steuerzahler (geschätzte 150,7 Mrd. USD jährlich) und die Zunahme des Drogen- und Menschenschmuggels.
Abgelaufen
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