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Genehmigung der Ausgaben für den Justizausschuss des Senats 2023-2025.

Diese Resolution genehmigt die Ausgaben für den Justizausschuss des Senats für den Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 28. Februar 2025. Sie erlaubt dem Ausschuss, Ausgaben aus dem Notfallfonds zu tätigen, Personal einzustellen und Dienste von Regierungsbehörden zu nutzen, um seine Befugnisse und Pflichten gemäß der Senatsgeschäftsordnung zu erfüllen. Die genehmigten Gesamtausgaben sind auf 29.318.103 USD begrenzt, einschließlich Obergrenzen für Berater und Personalschulungen.
Wichtige Punkte
Der Justizausschuss des US-Senats erhält die Befugnis, bis zum 28. Februar 2025 Ausgaben zu tätigen, Personal einzustellen und Dienste von Regierungsbehörden in Anspruch zu nehmen.
Die Gesamtausgaben des Ausschusses für den Zeitraum 2023-2025 sind auf 29.318.103 USD begrenzt.
Bis zu 305.000 USD des Gesamtbetrags dürfen über die drei Zeiträume hinweg für die Beschaffung von Dienstleistungen einzelner Berater oder Organisationen verwendet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_56
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-02-13
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

An original resolution authorizing expenditures by the Committee on the Judiciary.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SRES_56.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Justizausschuss des US-Senats erhält die Befugnis, bis zum 28. Februar 2025 Ausgaben zu tätigen, Personal einzustellen und Dienste von Regierungsbehörden in Anspruch zu nehmen.
  • Die Gesamtausgaben des Ausschusses für den Zeitraum 2023-2025 sind auf 29.318.103 USD begrenzt.
  • Bis zu 305.000 USD des Gesamtbetrags dürfen über die drei Zeiträume hinweg für die Beschaffung von Dienstleistungen einzelner Berater oder Organisationen verwendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Durbin, Richard J. [D-IL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Committee on the Judiciary. Original measure reported to Senate by Senator Durbin. Without written report.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht