Senat verurteilt Ungarn wegen Demokratieabbau und NATO-Verzögerungen
Der US-Senat äußert tiefe Besorgnis über den Zustand der Demokratie in Ungarn, insbesondere wegen der Einschränkung der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Machtkonsolidierung der Regierung. Obwohl diese Resolution keine US-Gesetze ändert, signalisiert sie den Bürgern, dass ihre Regierung die Handlungen eines NATO-Verbündeten, die die transatlantische Sicherheit schwächen, aktiv verurteilt. Die Bürger sollten verstehen, dass die Stabilität der Allianzen für die Sicherheitsinteressen der USA von entscheidender Bedeutung ist.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt offiziell die ungarische Regierung für die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Unabhängigkeit von Justiz und Medien.
Es wurden Bedenken hinsichtlich der enger werdenden Beziehungen Ungarns zu Russland und China sowie der Verzögerung wichtiger NATO-Entscheidungen geäußert.
Die Resolution betont, dass die demokratische Stabilität der Verbündeten für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unerlässlich ist.
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